Häufig gestellte Fragen zu Patenten

Was sind Patente?

Patente sind vom Staat verliehene Schutzrechte für innovative Erfindungen, mit denen der Patentinhaber anderen Personen und Unternehmen die Benutzung, den Import, die Herstellung oder das Anbieten der Erfindung untersagen kann. Patentschutz wird verliehen für neue, technische Erfindungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Die Erfindung muss dabei jedoch nicht auf einem komplett neuen Konzept beruhen, da Patente auch für Weiterentwicklungen, Verbesserungen oder Alternativen verliehen werden können.
Der Patentschutz ist territorial auf das Gebiet des ausstellenden Staates begrenzt und wird üblicherweise für 20 Jahre gewährt.

Zuletzt aktualisiert am 20.03.2015 von Christof Kudla.

Wie erhalte ich ein Patent?

Patente werden auf Antrag von der zuständigen ausstellenden Behörde (z.B. dem DPMA) erteilt. Nachdem eine Patentanmeldung eingereicht wird, prüft die zuständige Behörde, ob die formellen Anforderungen erfüllt sind. Anschließend führt die Behörde eine Recherche durch, um zu prüfen, ob die angemeldete Erfindung oder ähnliche Erfindungen bereits öffentlich gemacht wurden.

An die Recherche schließt sich das eigentliche Erteilungsverfahren an, in dem das Amt prüft, ob die Erfindung neu und technisch ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Im Erteilungsverfahren wird dem Anmelder außerdem die Möglichkeit gegeben, die Anmeldung anzupassen. Sofern sämtliche Anforderungen erfüllt sind, wird ein Patent erteilt.

Zuletzt aktualisiert am 13.03.2015 von Christof Kudla.

Ich habe nichts erfunden, muss ich mich trotzdem mit Patenten beschäftigen?

Wenn Sie Waren herstellen, importieren, verkaufen oder anbieten, dann besteht die Möglichkeit, dass Sie hierdurch Schutzrechte von anderen Personen oder Unternehmen verletzen. Dies gilt nicht nur für Patente, sondern auch für Gebrauchsmuster, Marken oder Designs (Geschmacksmuster). Eine mögliche Verletzung dieser Schutzrechte kann man nicht damit entschuldigen, dass man von den Schutzrechten nichts gewusst hat, da man im geschäftlichen Verkehr die übliche Sorgfalt walten lassen muss, zu der auch die Prüfung nach entgegenstehenden Schutzrechten steht.

Zuletzt aktualisiert am 13.03.2015 von Christof Kudla.

Ein Wettbewerber hat eine Patentanmeldung oder ein Patent, das ich möglicherweise verletze. Was kann ich tun?

Lassen Sie sich unbeding beraten. Zunächst muss geprüft werden, ob Ihr Produkt oder Verfahren tatsächlich in den Schutzbereich der Patentanmeldung oder des Patents fällt. Ist dies der Fall, muss geprüft werden, ob eine Patenterteilung noch verhindert werden kann, oder ob bei bereits erteilten Patenten ein Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage möglich bzw. aussichtsreich ist. Manchmal ist es jedoch auch sinvoll, den Kontakt zum Wettbewerber zu suchen und mit Ihm eine Lizenz auszuhandeln. Dies kann beispielsweise zielführend sein, wenn man Beweise für die Nichtigkeit des Patents hat, oder wenn man selbst Patente besitzt, die der Wettbewerber verletzt oder gerne nutzen würde.

Zuletzt aktualisiert am 13.03.2015 von Christof Kudla.

Für welche Länder kann ich ein Patent erhalten?

Patentschutz kann man für fast alle Länder erhalten. Fast jedes Land verfügt über eine Patentbehörde, die mit der Erteilung von Patenten beauftragt ist. In einigen Fällen ist zusätzlich oder alternativ zur nationalen Patentbehörde eine überregionale Erteilungsbehörde zuständig. Wenn Sie im Ausland tätig sind, tätig werden oder Ihre Erfindung im Ausland lizensieren möchten, empfiehlt sich beispielsweise ein Europäisches Patent oder eine internationale Patentanmeldung.

Bei Europäischen Patenten erfolgt das Anmelde- und Erteilungsverfahren zentral beim Europäischen Patentamt. Nach der Erteilung des Europäischen Patents „zerfällt“ diese in die einzelnen nationalen Schutzrechte der 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation. Eine Liste der derzeitigen Mitgliedstaaten finden Sie hier. Nach Erteilung des Patents kann der Anmelder dann entscheiden, in welchen Ländern das Patent aufrechterhalten werden soll.

Bei einer internationalen Patentanmeldung kann die Patentanmeldung gleichzeitig für 148 Staaten angemeldet werden. Eine Liste der derzeitigen Vertragsstaaten finden Sie hier. Im Unterschied zum Europäischen Patent erfolgt jedoch keine Erteilung der internationalen Patentanmeldung. Innerhalb von meist 30 Monaten kann der Anmelder dann entscheiden, in welchen der 148 Staaten er die Patentanmeldung weiterverfolgen möchte. Das weitere Verfahren erfolgt anschließend in den nationalen oder regionalen Patentbehörden. Durch dieses Vorgehen kann man z.B. die Entscheidung, in welchen Ländern man die Patenterteilung weiterverfolgen möchte, hinauszögern, um z.B. die Marktentwicklung oder die Relevanz der Erfindung abzuwarten.

Zuletzt aktualisiert am 13.03.2015 von Christof Kudla.

Muss ich schon bei der Patentanmeldung wissen, in welchen Ländern ich später Patentschutz benötige?

Nein. Neben der oben bereits geschilderten Möglichkeit, eine internationale Patentanmeldung einzureichen, besteht auch die Möglichkeit, die Priorität einer älteren Patentanmeldung in Anspruch zu nehmen. Innerhalb von 12 Monaten nach der Einreichung der ersten Patentanmeldung (z.B. einer deutschen Patentanmeldung) können für dieselbe Erfindung in allen 176 Mitgliedsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft Nachanmeldungen durchgeführt werden. Bei den Nachanmeldungen wird das Prioritätsdatum, also das Anmeldedatum der ersten Anmeldung, als ausschlaggebendes Datum für die Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit herangezogen. Häufig wird zuerst eine deutsche Patentanmeldung eingereicht und innerhalb von 12 Monaten eine internationale Patentanmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung nachgereicht.

Zuletzt aktualisiert am 13.03.2015 von Christof Kudla.